ABE, Gutachten und Eintragungen






Wofür brauche ich Gutachten und was muss eingetragen werden?

Bei nachträglichen Um- oder Anbauten wie z.B. Fahrwerk (inkl. Federn und Räder), Spoilern und Schwellern, Abgas- oder Bremsanlagen, Modifikationen oder Umbau des Motors (z.B. Chiptuning, Zusatzsteuergeräte, Hubraum- erweiterungen) sowie Änderungen von Gläsern (z.B. Folien, Scheinwerfer, Rückleuchten) ist in der Regel eine Änderungsabnahme durch einen anerkannten Sachverständigen (z.B. TÜV oder DEKRA) notwendig und ein entsprechendens Prüfzeugnis (Teilegutachten) vorzulegen.

Ausnahmen:
Sofern das Teil Bestandteil der Fahrzeug-ABE ist, eine Teile-ABE oder ein Zertifikat mit EU-Prüfzeichen vorliegt oder ausdrücklich im Gutachten vermerkt ist, dass eine Änderungsabnahme nicht erforderlich ist, bleibt der Gang zur Prüfstelle erspart und der Geldbeutel wird geschont.

Gibt es kein Gutachten, wird ein Gutachten zur Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis benötigt, das in den alten Bundesländern vom TÜV und in den neuen Bundesländern inkl. Berlin von der DEKRA sowie bundesweit von freien anerkannten Sachverständigen erstellt werden kann. Bei vielen Teilen gehen die Kosten für solch eine Einzelbetriebserlaubnis in die hunderte oder sogar tausende Euro! Sofern solch ein Gutachten nicht vorliegt, sollte unbedingt vor dem Kauf beim einer der o.g. Prüfstellen vorgesprochen werden, um böse bzw. teure Überraschungen zu vermeiden! Aus unseren Erfahrungen lohnt sich eine Einzelbetriebserlaubnis nicht bei Scheinwerfern/Rückleuchten sowie Abgasanlagen. Empfehlenswert ist es, ggf. bei mehreren Prüfstellen vorzusprechen, da es im Ermessen des Sachverständigen liegt, ob und mit welchen Auflagen und Kosten eine Einzelbetriebserlaubnis erteilt wird.






Welche Gutachten/Prüfzeugnissen gibt es?

Unterschieden wird zwischen:

  1. Teilegenehmigung und Teilegutachten gemäß §19(3) StVZO


  2. Europäische Genehmigungen und Prüfzeichen gemäß §21a StVZO


  3. Gutachten zur Erteilung einer Allgemeine Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile gemäß §22 StVZO


  4. Allgemeine Bauartgenehmigung nach §22a StVZO (z.B. Scheinwerfer und Rückleuchten oder (Hosenträger-)Gurte.










Begriffserläuterungen

Es gibt etliche Begriffe für Gutachten und Zertifikate sowie einige Paragraphen der StVZO, die wiederum auf andere Paragraphen bzw. EU-Richtlinien/-vorgaben etc. verweisen. Wir erläutern hier die wichtigsten Begriffe:



ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis) / EG-Typen-genehmigung
Für jedes Fahrzeug, das für den öffentlichen Strassenverkehr zugelassen werden soll, ist eine Allgemeine Betriebserlaubnis gemäß §20 StVZO notwendig. Neben der Allgemeinen BE gibt es eine Einzel-Betriebserlaubnis gemäß §21 StVZO (wird i.d.R. für Kleinserien/Sonderfahrzeugen angewandt). Der Hersteller lässt von einem anerkannten Sachverständigen prüfen, ob es den Bestimmungen der StVZO entspricht. Bestandteil der ABE können auch Leichtmetallfelgen mit verschiedenen Reifen-dimensionen und/oder weitere Bauteile sein. Alfa Romeo hat z.B. einige Felgen im Programm, die Bestandteil dieser ABE sind und somit nicht vom TÜV/DEKRA eingetragen werden müssen. Sollte der Hersteller Änderungen in der Produktion vornehmen, so muss er diese per Nachtragsgutachten genehmigen lassen.
Die EG-Typengenehmigung (sozusagen eine europäische ABE) ersetzt bei neuen Fahrzeugtypen die ABE.



Teilegutachten / Teilegenehmigungen / Gutachten
Am verbreitetsten ist das Teilegutachten, es beinhaltet Informationen über das Teil sowie Auflagen und Einschränkungen, die bei der Montage zu berück-sichtigen sind. Der Prüfer (anerkannter Sach-verständiger) prüft die korrekte Montage, ggf. unter Berücksichtigung der Auflagen, sowie die Ordnungs-mässigkeit des Teils und des passenden Gutachten.



EG-Betriebserlaubis
Bei Teilen mit EG-Betriebserlaubnis muss das Fahrzeug i.d.R. nicht der Prüfstelle (z.B. TÜV/DEKRA) vorgeführt werden, die EG-Betriebserlaubnis muss i.d.R. aber mitgeführt werden.


Allgemeine Bauartgenehmigungen (ABG)
Teile wie Scheinwerfer, Rückleuchten und Hosenträgergurte benötigen eine ABG gemäß §22a StVZO, diese ist immer fahrzeugspezifisch. In der Regel müssen Teile mit einer ABG nicht zur Änderungsabnahme, aber das Zertifikat muss stets mitgeführt werden.



Unbedenklichkeitsbescheinigung
Unbedenklichkeitsbescheinigungen werden für Umbauten/Umrüstungen benötigt, die die Fahrsicherheit beeinträchtigen könnten. Am verbreitetsten ist dies bei der Umrüstung von Reifen, aber auch z.B. größere Bremsanlagen aus einer größeren Serie des Fahrzeugherstellers sind denkbar. Der Fahrzeug-Hersteller und/oder der Reifenhersteller bestätigt schriftlich, dass gegen die geplanten Umrüstung von seiner Seite aus keine Bedenken bezüglich der Fahrsicherheit bestehen. Sofern es keine Auflagen gibt bzw. die Auflagen erfüllt sind und keine Einwände beim Prüfer (amtlich anerkannter Sachverständiger) bestehen, werden dann z.B. breitere/größere Reifen oder stärkere Bremsanlagen eingetragen.







Was muss eingetragen werden?

Teile, bei denen eine ABE oder eine EG-Typengenehmigung vorliegt, müssen i.d.R. nicht eingetragen werden. Wichtig ist, dass auf dem Teil eine sichtbare E-Prüfziffer oder eine ABE-Nummer vorhanden ist. Das schriftliche Dokument ist im Fahrzeug mitzuführen sofern nicht im Dokument steht, dass es keine Auflagen gibt. Aber auch in diesem Falle ist es sinnvoll, das Dokument mitzuführen, um Missverständnissen vorzubeugen. Nicht eintragungspflichtig (auch ohne Gutachten) sind Dom- und Fahrwerksstreben, Schaltknäufe, Zierrahmen und Zierstreben innerhalb des Fahrzeugs. Alle anderen Änderungen müssen eingetragen werden oder zumindest sollte die Eintragungspflicht bei der zuständigen Prüfstelle erfragt werden.







Was benötige ich für eine Eintragung?

Fahrzeug, Fahrzeugbrief, Fahrzeugschein sowie die zu den Änderungsteilen mitgelieferten Papiere (Technisches Gutachten oder Papiere), bei Änderung der Fahrzeugart oder seiner Leistung auch eine Versicherungsbestätigung nach neuem Muster (seit 1. April 2003).







Wie lasse ich etwas eintragen?

Im Vorfelde sollte unbedingt mit der zuständigen Prüfstelle (z.B.TÜV/DEKRA) gesprochen werden, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Nach dem Umbau wird das Fahrzeug unverzüglich bei der Prüfstelle mit allen notwendigen Papieren (s.o.) vorgeführt. Und wenn alles richtig gemacht wurde, erteilt die Prüfstelle eine Bestätigung, die unbedingt im Fahrzeug mitgeführt werden muss, sofern die Änderung danach nicht von der Zulassungsstelle in die Kraftfahrzeugpapiere eingetragen werden (dazu besteht i.d.R. keine Pflicht mehr!).







Informationen zur Betriebserlaubnis

Durch Änderungen am Fahrzeug kann die Betriebserlaubnis erlöschen. Sofern ein Gutachten des Teils vorliegt, kann diesem entnommen werden, ob eine Änderungsabnahme/Eintragung erforderlich ist und welche Auflagen zu beachten sind, damit die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs nicht gefährdet wird.

Interessant ist der Beschluß des OLG Düsseldorf vom 21.8.1996 (2 Ss (OWi) 240/96 - (OWi) 91/96 II):

Das Abweichen der Größe eines Fahrzeugreifens von der in der Betriebserlaubnis verzeichneten Größe führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Nach § 19 II 2 Nr. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis eines Fahrzeuges, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist. Dazu reicht es nicht aus, daß Fahrzeugteile verändert werden, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist oder deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann. Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung genügt danach nicht, sondern eine Gefährdung muß zu erwarten sein. Dies setzt ein gewisses Maß an Wahrscheinlichkeit voraus. Räder und Bereifung sind für die Verkehrssicherheit zwar von besonderer Bedeutung, so daß Änderungen vielfach zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen werden. Es reicht jedoch nicht, daß die Verwendung einer von der Betriebserlaubnis abweichenden Reifengröße festgestellt wird, sondern darüberhinaus bedarf es der Feststellung, daß hierdurch eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist.

Es gibt mittlerweile einige Urteile und Empfehlungen zu diesem Thema. So sind z.B. Leuchtmittel ohne Zulassung als Gefährdung eingestuft. Du solltest also genau überlegen was Du in oder an Deinen Alfa baust!




Die möglichen Folgen einer erloschenen Betriebserlaubnis

Das Führen eines KFZ ohne Betriebserlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit die mit 3 Punkten in Flensburg sowie einer Geldbuße in Höhe von 50,- Euro geahndet wird (Stand 01.01.2002).
Der Versicherungsvertrag setzt eine vorhandene Betriebserlaubnis voraus! Ist das montierte Teil nicht der Versicherung gemeldet (unterbleibt also eine "Gefahrerhöhungs-Meldung"), ist sie im Schadenfall berechtigt, die Leistung zu verweigern.
Der Haftpflicht-Versichungsschutz bleibt bestehen, allerdings wird die Versicherung den Versicherungsnehmer in Regress nehmen. Die Höhe der Regressforderung ist im Versicherungsvertrag festgehalten (üblich sind 5.000,- Euro).
Anders sieht es mit der Teilkasko (TK) oder der Vollkasko (VK) aus! Im Falle eines Schadens braucht die Versicherung Ansprüche aus der TK oder VK nicht zu zahlen da die Bedingungen des Versichungsvertrags nicht eingehalten wurden!
Dies trifft natürlich nur dann zu, wenn der Versicherung bekannt ist, daß keine Betriebserlaubnis vorhanden war. Wenn also ein Gutachter übersieht, dass z.B. die Auspuffanlage keine ABE hat, kommt man vielleicht davon und die Versicherung zahlt auch wenn es vorher nicht gemeldet wurde.

Des weiteren hat der Versicherte die Möglichkeit nachzuweisen, daß die Gefahrerhöhung den Unfall nicht verursacht oder mitverursacht hat (Kausalität, § 25 III VVG). In diesem Falle müsste die Versicherung ebenfalls zahlen. Da die Beweislast aber bei dem Versicherungsnehmer liegt, dürfte dies teuer und zeitaufwendig werden. Wir raten daher dringend vorab mit der Versicherung zu sprechen, Änderungen zu melden wenn sie es akzeptiert und sich diese schriftlich bestätigen zu lassen!

Zusammenfassung:
Wird man dabei erwischt ohne Betriebserlaubnis zu fahren, sind 50,- Euro und 3 Punkte fällig. Unter Umständen wird auch das Fahrzeug stillgelegt (man darf also nicht weiterfahren > ggf. fallen noch Abschleppkosten an).
Wenn der Katalysator modifiziert wurde (z.B. Ersatz-Rohr oder Attrappe) ist eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung sehr wahrscheinlich, im Falle einer Verurteilung ist der Halter vorbestraft!
Verursacht man einen Unfall und die Versicherung erfährt das keine BE vorhanden war, erlischt die TK und VK und die Versicherung wird den entstandenen Schaden bis zu einer Höhe von ca. 5.000,- Euro (siehe Vertrag!) zurückverlangen. Es sei denn, man kann nachweisen, daß die Veränderung am Fahrzeug den Unfall nicht verursacht oder mitverursacht hat. Bei Auspuffanlagen mag einem dies vielleicht noch gelingen, bei Reifen oder anderen Teilen wird dies schon sehr schwer.
Auf alle Fälle wird es sehr teuer und zeitaufreibend da die Beweislast beim Versicherer liegt!




Übergangsbestimmungen gemäß §72 StVZO


Teilegutachten (§19 Abs. 3 Nr.4)
Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr (Prüfberichte) über die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei bestimmungsgemäßem Ein- oder Anbau dieser Teile sind den Teilegutachten nach Abschnitt 1 der Anlage XIX gleichgestellt. Dies gilt jedoch nur, wenn
1. die Prüfberichte nach dem 1. Januar 1994 erstellt und durch den nach § 12 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S.2086), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026, 1047), bestellten Leiter der Technischen Prüfstelle gegengezeichnet sind,
2. die Prüfberichte bis zum 31. Dezember 1996 erstellt und nach diesem Datum weder ergänzt noch geändert werden oder worden sind,
3. der Hersteller dieser Teile spätestens ab 1. Oktober 1997 für die von diesem Tage an gefertigten Teile ein zertifiziertes oder verifiziertes Qualitätssicherungssystem nach Abschnitt 2 der Anlage XIX unterhält und dies auf dem Abdruck oder der Ablichtung des Prüfberichtes mit Originalstempel und -unterschrift bestätigt hat und der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau dieser Teile bis zum 31. Dezember 2001 auf dem Nachweis nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 entsprechend § 22 Satz 5 bestätigt wird und
4. der im Prüfbericht angegebene Verwendungsbereich sowie aufgeführte Einschränkungen oder Einbauanweisungen eingehalten sind.


Prüfberichte, die vor dem 1. Januar 1994 erstellt worden sind, dürfen nur noch verwendet werden, wenn der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau der Teile bis zum 31. Dezember 1998 auf dem Nachweis nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 entsprechend § 22 Satz 5 bestätigt wird. Abschnitt 2 der Anlage XIX ist spätestens ab 1. Oktober 1997 anzuwenden.




Mitführen eines Abdrucks der besonderen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung (§ 19 Abs. 4 Satz 1)
gilt nicht für Änderungen, die vor dem 1. März 1985 durchgeführt worden sind.


Andere Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen (§ 22a Abs. 1 Nr. 25)
ist spätestens anzuwenden vom 1. Juli 1997 an auf andere Rückhaltesysteme in Fahrzeugen, die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommen.


Geräuschpegel und Schalldämpferanlage von Kraftfahrzeugen
§ 49 Abs. 2

Informationen folgen... 




Wichtige Abkürzungen:
ABE 
Allgemeine Betriebserlaubnis 
ABG 
Allgemeine Bauartgenehmigung 
BE 
Betriebserlaubnis 
DEKRA 
Deutscher Kraftfahrzeug-Überwachungs-Verein 
EBE 
Einzelbetriebserlaubnis 
ECE 
UN-Wirtschaftskommission für Europa in Genf 
EG 
Europäische Gemeinschaft 
EN 
Europäische Norm 
EU 
Europäische Union 
EWG 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
KBA 
Kraftfahrt-Bundesamt 
SP 
Sicherheitsprüfung 
StVO 
Straßenverkehrs-Ordnung 
StVZO 
Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung 
TÜV 
Technischer Überwachungs-Verein 
VO 
Verordnung